Recherche – Die Vorgeschichte
Am 22.10.2018 beschlossen der Rat und der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Suderburg eine Variantenauswahl und dafür die Beauftragung eines Planungsbüros für Neubau/Umbau einer Kindertagesstätte in Suderburg zur Schaffung von 30 Krippen- u. 25 Kindergartenplätzen. Meines Kenntnisstandes, befand das Planungsbüro das alte Schulgebäude für sanierungsfähig und eine Sanierung wurde in die Planungen mit einbezogen. Zuvor sollte das Gebäude für eine Übergangslösung als Kindertagesstätte hergerichtet werden.
Am 10.12.2018 fasste der Verwaltungsausschuss den Beschluss über die Bauantragsunterlagen eines Anbaus an die Kindertagesstätte Suderburg zur Schaffung von 25 Kindergartenplätzen.
Bis Ende 2019 wurde über verschiedene Varianten des Umbaus, immer unter Einbeziehung des alten Schulgebäudes, in verschiedenen Ausschüssen geplant und diskutiert.
Eine genaue chronologische Aufstellung kann man in der Sonderausgabe der Suderburger Zeitung vom 30. Mai 2022 nachlesen:
https://www.suderburg-online.de/grafik/dzi.pdf
Am 22.10.2020 beschloss der Rat der Gemeinde den Abriss des alten Schulgebäudes und die Planung eines Neubaus. Daraufhin gründete sich eine Bürgerinitiative (BI) die das Gebäude erhalten wollte.
Was zum plötzlichen Sinneswandel der Ratsmitglieder und zu Ihrer Entscheidungsfindung beigetragen haben könnte, ist für mich leider völlig undurchsichtig. Die vorbereitenden Sitzungen fanden, wie so häufig, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Für mich ist diese Vorgehensweise total intransparent und es bleiben viele Fragen offen.
Warum musste die alte Schule in Suderburg abgerissen werden?
Was führte zu dieser Entscheidung? Waren es bauliche Mängel am Gebäude, gestiegene Kosten, oder Fördergelder, die bereits ausgezahlt wurden und einen baldigen Baustart und ein anderes Konzept erforderten? Hatte das DRK als Träger Einfluss auf die Entscheidung?
Auch der Vertreter der örtlichen Zeitung konnte diese Fragen in dem folgenden Artikel weder für sich, noch für die Leser und Leserinnen, beantworten:
http://www.suderburg-online.de/mit-der-brechstange-abriss-der-alten-schule/
Der Bürgerinitiative wurden meines Empfindens nach von Beginn an Steine in den Weg gelegt. Zunächst wurde ein Ratsmitglied als Empfangsberechtigter benannt, was so nicht den Vorschriften entsprach. Dann gab es formelle Fehler bei der ersten Unterschriftensammlung. Später verstrich eine Frist zur Abgabe derselbigen. Mir ist bekannt, dass die BI die Unterstützung des obersten Verwaltungsbeamten eingefordert hatte. Dieser wäre also zur Unterstützung verpflichtet gewesen. Aus meiner Sicht ist der damalige Samtgemeindebürgermeister dieser Verpflichtung nicht nachgekommen und äußerte später, dass er dieses nicht eigeninitiativ vorantreiben hätte müssen. Hatte er durch diese Passivität eine Hilfestellung bewusst vernachlässigt?
Interessant ist auch dieser Artikel. Ich stellte mir nach dem Lesen tatsächlich die Frage, inwieweit das DRK Einfluss auf das Bauvorhaben genommen haben könnte. Auch fand ich in diesem Zusammenhang die Frage des Herrn Schimmack zu einer möglichen Interessenkollision für plausibel.
http://www.suderburg-online.de/es-koennte-sehr-einfach-sein/
Warum sollte das alte Schulgebäude mit aller Gewalt abgerissen werden? Warum wurde nicht nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht? Warum ging der betroffene Ratsherr nicht sachlich mit den Fragen des Herrn Schimmack um?
In einer Ratssitzung am 14.12.2020 wurde bekannt, dass der Verwaltungsausschuss beschlossen hatte, zu prüfen, ob ein Neubau auf dem Gelände errichtet werden könne, da der Abriss der alten Schule unmöglich sei, solange das Bürgerbegehren laufen würde. Durch den Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob ein Neubau zwischen das bestehende Krippengebäude und die alte Schule passen würde. Auch sollten mögliche Übergangslösungen geprüft werden, bis das Bürgerbegehren abgeschlossen sei.
In der Ratssitzung am 24.03.2021 stellten die Architekten neben der beauftragten Variante auch aus Eigeninitiative eine weitere Variante vor. Diese sah vor, dass der Stalltrakt der alten Schule, also ein Anbau, abgerissen werden könne. Dafür sollte ein neuer Anbau für die Gruppenräume entstehen. Statische Änderungen seien dabei nicht notwendig, da eine zuvor geplante Dachgaube wegfallen würde und fast alle Wände stehen bleiben könnten. Kosten- und Zeitrahmen, Wünsche der Arbeitsgruppe seien berücksichtigt worden, sogar eine neue Heizungsanlage sei enthalten gewesen. Dieses deutet darauf hin, dass das Planungsbüro auch weiterhin die Erhaltungsfähigkeit des alten Schulgebäudes sah und ein Abriss nicht notwendig sei.
Der damalige Samtgemeindebürgermeister Thomas Schulz erklärte, dass für diese Variante entweder die Fristen des Bürgerbegehrens abgewartet oder vorab eine Einigung mit der Initiative zu finden sei.
Die BI fand diese Variante als Alternative ansprechend und zeigte sich gesprächsbereit! Auch Stimmen aus der Bevölkerung machten sich für diese Lösung stark.
http://www.suderburg-online.de/wer-nichts-zur-loesung-beitraegt-ist-teil-des-problems/
Am 21.06.2021 traf der Verwaltungsausschuss die Entscheidung, dass die Voraussetzungen für das Bürgerbegehren nicht vorlagen. Grund war, dass eine Frist verstrichen war, die Unterschriftensammlung beizubringen. Laut eines Vertreters der BI, seien die Mitglieder durch den obersten Verwaltungsbeamten nicht auf das Verstreichen der Frist hingewiesen worden. Aufgrund der bestehenden Corona-Beschränkungen sei es der BI zudem erschwert gewesen, die Unterschriften zu sammeln und fristgerecht abzugeben.
Daraufhin beschloss der Gemeinderat am 24.06.2021 gemäß des Ratsbeschlusses vom 24.03.2021 einen Neubau zwischen „Alter Schule“ und einem bestehenden Krippengebäude gem. Variante 3 entstehen zu lassen, also entgegen der „einvernehmlichen“ zuletzt vorgestellten Variante. Durch Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens seien nun wieder alle Möglichkeiten offen. Der Rat beschloss daraufhin erneut den Abriss der „Alten Schule“ und einen Neubau in Brettsperrholzbauweise bis Ende 2022.
Was danach passierte, sollte zunächst den negativen Höhepunkt der Ereignisse darstellen. Ein Anbau der Alten Schule wurde in einer Nacht- und Nebelaktion abgerissen und der Vertreter der örtlichen Zeitung erhielt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Darüber werde ich als nächstes berichten.
Autor: Andreas Koch