Recherche – Die Anzeige (1)
Durch den Gemeindedirektor / Abstimmungsleiter wurde ich bei der Terminabsage aufgefordert, den Sachverhalt schriftlich beim stellvertretenden Abstimmungsleiter Herrn Scheuermann anzuzeigen. Ich sprach erneut mit den Hinweisgebern aus den Ortschaften Räber und Holxen, um noch einmal die genauen Abläufe zu hinterfragen und fasste meine bisherigen Erkenntnisse zu einer Anzeige zusammen. Eigentlich tat ich das, was ich von der Abstimmungsleitung erwartet hatte.
Mit dem Sachverhalt suchte ich Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Suderburg auf, informierte diese über das Geschehene und sammelte Unterschriften, um das öffentliche Interesse einer Aufklärung zu untermauern. Hierbei zeigte sich in den Gesprächen, dass die überwältigende Mehrheit das Verhalten der Gemeinde nicht verstehen konnte und eine Aufklärung für erforderlich erachtete. Ich hatte das Gefühl, dass ein Großteil der Befragten sich empört über das Vorgehen der Verwaltung und Politik in dieser Angelegenheit zeigte.
Die Unterstützung kam auch aus Reihen von aktiven und ehemaligen Kommunalpolitikern, so auch von der ehemaligen Bürgermeisterin. Von den aktuellen Kommunalpolitikern der Gemeinde Suderburg befand sich niemand unter den Unterstützern, wobei ich diese auch nicht explizit aufsuchte.
In der Ortschaft Hösseringen befragte ich zunächst einige Haushalte, von denen ich wusste, dass dort keine Abstimmungsbenachrichtigung eingegangen war. Bei dieser Befragung wurde ich durch einige Leute unterstützt. Es wurden hierbei immer mehr Haushalte bekannt, die alleine in drei Straßen keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hatten.
Ein betroffenes Ehepaar, die sich bereits am Abstimmungstag an den Ratsherrn Schimmack und den Abstimmungsvorstand gewandt hatte, berichtete mir, dass sie auch einen Brief an die Allgemeine Zeitung geschrieben und diese um Berichterstattung gebeten hätten. Von dort sei keine Reaktion gekommen.
Eine Vielzahl der betroffenen Haushalte befand sich alleine in einer Straße, wobei ich dazu sagen muss, dass auch nicht in allen Haushalten Anwohner angetroffen worden sind.
Wie sich das Ganze in den anderen Straßen des Ortes und auch in dem betroffenen Abstimmungsbezirk in Suderburg verhielt, wollte ich den weiteren Recherchen der Gemeinde überlassen.
Alles in allem eine zeitaufwendige Angelegenheit, aber auch eine gute Gelegenheit, die Stimmen aus der Bevölkerung einzufangen.
Über eine Begebenheit möchte ich noch berichten, da diese mich im Nachhinein recht nachdenklich gestimmt hatte. Ich suchte auch den ehemaligen Samtgemeindebürgermeister in der Ortschaft Räber auf. Da er gerade keine Zeit hatte, begann zunächst seine Frau die Anzeige zu lesen, zumindest die erste von zwei Seiten. Am Abend telefonierte ich in der Sache mit ihm und er äußerte, dass es sofort aufgeklärt werden müsse. Dafür würden alleine wenige Haushalte ausreichen, die keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hätten. Auch mit Hinblick auf die Landtagswahlen sehe er da einen Handlungsbedarf. Er hielt mir einen regelrechten Vortrag. Eine Unterschrift konnte er mir aufgrund von Terminen nicht geben, würde die Sache jedoch auf jeden Fall unterstützen.
Was dann passierte, machte mich stutzig. Ich sprach mit einem Ehepaar aus Hösseringen, die mir berichteten, dass die Abstimmungsbenachrichtigung der Ehefrau des genannten Samtgemeindebürgermeisters in ihrem Briefkasten gewesen sei. Zunächst dachte ich mir, wenn diese durch das Ehepaar in den richtigen Briefkasten, einen Ort weiter, gebracht worden ist, dann ist das ja nicht weiter auffällig. Das Ehepaar gab jedoch an, dass man den Samtgemeindebürgermeister informiert habe und dieser die Abstimmungsbenachrichtigung im Beisein seiner Frau abgeholt habe.
Warum fordert jemand recht echauffiert eine Aufklärung und erzählt in diesem Zusammenhang nicht, dass sein Haushalt auch betroffen ist?
Ich frage natürlich nach und bekomme die Begründung, dass es aufgrund der Namensgleichheit der Straßennamen häufiger vorkommen würde. Also, die Namensgleichheit bei den Familiennamen sah ich auch, aber eine Namensgleichheit bei den Straßennamen gab es keine!
Trotz der Begründung fand ich das Verschweigen der Nichtzustellung etwas merkwürdig und möchte dieses Erlebnis an dieser Stelle nicht verschweigen. Insbesondere in Hinblick auf das, was noch alles passieren sollte.
Die Anzeige ergänzte ich, aufgrund weiterer Haushalte ohne Abstimmungsbenachrichtigung, um ein Anschreiben und gab diese persönlich bei Herrn Scheuermann ab. Auch sendete ich die Anzeige an die Kommunalaufsicht des Landkreises und an die Staatsanwaltschaft, mit der Bitte um Prüfung. Die Anzeige werde ich in meinen nächsten Blogeinträgen veröffentlichen.
Autor: Andreas Koch