War das Abstimmungsverfahren aufgrund eines mangelhaften Briefkastens fehlerhaft?
Warum konnte der Bauamtsleiter wichtige Unterlagen nicht zustellen?
Während die Untersuchungen der Gemeindeverwaltung hinsichtlich der Ungereimtheiten beim Bürgerentscheid zur alten Schule in Suderburg in vollem Gange sein sollten, sah sich der Bauamtsleiter der Gemeinde Suderburg veranlasst, die Briefkastensituation an der Wohn- und Büroanschrift des Ratsherren Götz Schimmack, klären zu lassen.
Er veranlasste diesbezüglich eine Prüfung beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB). Hintergrund war ein persönlicher Zustellversuch des Bauamtsleiters. Hierbei konnte der Gemeindemitarbeiter nach eigenen Angaben keinen „aktiven“ Briefkasten vorfinden. Er suchte auf dem Grundstück nach einem Briefkasten, unterließ es jedoch, an der Tür des Ratsherren Götz Schimmack zu klingeln.
Eine gute Zusammenfassung der Ereignisse geht aus diesem Artikel der Suderburger Zeitung hervor:
https://www.suderburg-online.de/33287-2/
Einige Tage nach dem Eingang der Email sah ich mir die Briefkastensituation bei der Wohn- und Büroanschrift des Ratsherrn Götz Schimmack an. Es handelt sich um ein Eckgrundstück auf dem zwei Gebäude errichtet sind. Es handelt sich um einen alten Speicher, den der Ratsherr Götz Schimmack als sein Büro nutzt und um sein Wohnhaus. Zugangsmöglichkeiten gibt es von zwei Straßen aus. Es handelt sich dabei um unterschiedliche Anschriften. Die bei der Gemeinde Suderburg hinterlegte Anschrift betrifft das Bürogebäude. Hier befindet sich direkt an der Straße, rechts neben der Zugangstür, ein Postkasten mit integrierter Zeitungsrolle. Der Briefkasten ist nicht beschriftet, da der Ratsherr Götz Schimmack diesen, nach eigenen Angaben, lediglich für die Zustellung von Zeitungen nutzt.
Links neben dem Eingang, unter dem dortigen Dachüberstand, steht eine gelbe Milchkanne mit Deckel. Auf dem Deckel befindet sich ein Schild auf dem der Name und die Anschrift des Ratsherrn Schimmack verzeichnet sind. Eine durch mich durchgeführte Nachfrage bei einem Postmitarbeiter ergab, dass eine Milchkanne auf dem Dorf durchaus ein üblicher Postkasten sei und der Ratsherr Schimmack diesen bereits seit Jahren nutzen würde. Den Postzustellern sei dieser Umstand bekannt. Laut Götz Schimmack hatte es bis dato keine Probleme mit der Zustellung gegeben.
Über mögliche rechtliche Probleme informierte der Bauamtsleiter daraufhin per E-Mail den Gemeinderat von Suderburg.
Unregelmäßigkeiten des Bürgerentscheids?
In der E-Mail wird die „Briefkastensituation“ auch in Verbindung mit meiner Anzeige hinsichtlich der Ungereimtheiten beim Bürgerentscheid gebracht.
So heißt es dort: „Wir werden über die Auswirkungen berichten, die aus meiner Sicht in einem sehr engen Zusammenhang mit der Eingabe Koch und vor allem mit den Aussagen des Ratsmitgliedes Schimmack zum Bürgerentscheid stehen. Nach Abschluss der rechtlichen Prüfung werden wir berichten.“
Bis heute wurde weder der Ratsherr Schimmack, noch meine Person, über die Auswirkungen, die in einem sehr engen Zusammenhang mit meiner Eingabe und den Aussagen des Ratsmitgliedes Schimmack in Sachen Bürgerentscheid stehen, informiert. Auch ist völlig offen, was der Bauamtsleiter mit seiner Aussage überhaupt meinte.
Der Ratsherr Schimmack hat diesbezüglich um Klärung beim Gemeindedirektor/Abstimmungsleiter gebeten. Ich habe per E-Mail um eine detaillierte Beantwortung meiner in der Anzeige zum Bürgerentscheid offenen Fragen gebeten. Beide Anfragen blieben bis jetzt unbeantwortet. Ich werde weiter berichten.
Autor: Andreas Koch